Drensteinfurt. Die SPD Drensteinfurt veröffentlichte auf Ihrer Webseite einen Artikel über die Ansicht zur Landespolitik und den kommunalen Finanzen. Demnach eskalieren in Nordrhein-Westfalen der Konflikt um die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden weiter, nachdem die NRW-SPD der Kommunalministerin Ina Scharrenbach vorwirft, den Kommunen mit ihren jüngsten Äußerungen den Rücken zu kehren. Auslöser ist ein am 12. November in der Neuen Westfälischen erschienenes Interview, in dem die Ministerin nach Ansicht der Sozialdemokraten die wiederholten Bitten um einen höheren kommunalen Anteil am Verbundsteuersatz zurückgewiesen und stattdessen auf mehr Eigenverantwortung und Effizienz in den Rathäusern gesetzt habe. Die SPD spricht von einer klaren Absage an zusätzliche Mittel und wertet dies als Verhöhnung der Kommunen, die seit Jahren mit dauerhaften Haushaltslöchern kämpfen und jeden Euro mehrmals prüfen müssten.
Sarah Philipp, Landesvorsitzende der NRW-SPD, erklärte umgehend, die Worte der Ministerin ließen einen fassungslos zurück. Noch nie sei eine Kommunalministerin den Städten und Gemeinden derart in den Rücken gefallen. Statt konkreter finanzieller Hilfe aus Düsseldorf erhielten die Verwaltungen nun Ratschläge, ihre Abläufe zu optimieren – ein Vorschlag, den Philipp als unangebracht zurückweist, solange ein Investitionsrückstand von mehr als 50 Milliarden Euro bestehe und 2024 nur 16 der 430 Gemeinden und Kreise einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnten. Diese Zahlen, die der Städte- und Gemeindebund regelmäßig erhebt, unterstrichen nach Ansicht der SPD die Dringlichkeit.
Die Sozialdemokratin warf der Ministerin vor, mit ihrer Haltung das bisherige Miteinander zwischen Land und Kommunen aufzukündigen und ein Gegeneinander zu befördern – ein Tiefpunkt in der Landespolitik. Angesichts der bekannten Belastungen im Landeshaushalt nehme Scharrenbach den Kommunen jede Perspektive auf rasche Verbesserung, so die Kritik weiter. Fehlende Gesetzesinitiativen der Regierung Wüst zur Anhebung des Verbundsteuersatzes oder zu Bundesratsvorschlägen für eine gerechtere Einkommens- und Erbschaftsteuer seien seit Jahren zu beobachten. Die Landesregierung schweige dazu, während die Menschen vor Ort die Folgen trügen: längere Wartezeiten in Kitas, verspätete Busse und Straßen, die länger repariert werden müssten.
In den Kommunen selbst wird die Debatte aufmerksam verfolgt. Viele Bürgermeister und Kämmerer berichten seit Langem von einer Finanzlage, die kaum noch Spielraum lässt, und hoffen auf Signale aus Düsseldorf, die über Appelle zur Sparsamkeit hinausgehen. Die Landesregierung hat zwar ein langfristiges Infrastrukturprogramm angekündigt, das zusätzliche Pauschalen und Unterstützung bei Altschulden vorsieht, doch ob und wann diese Mittel die Haushalte spürbar entlasten, bleibt offen. In Orten wie Drensteinfurt, wo die Auswirkungen knapper Kassen im Alltag sichtbar sind, wartet man weiter auf konkrete Schritte, die den Worten Taten folgen lassen.
www.spd-drensteinfurt.de öffnen (externer Link, Gültig am 23.11.2025)