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Beschluss 09.02.2026 – Drensteinfurt

Beschluss

6. Eingabe gem. § 24 GO NRW – Petition zur Reduzierung der OGS-Beiträge für Familien mit Kita-Kindern; Vorlage: I/012/2026

Vortrag anhand der Vorlage durch die Verwaltung.

Fragen der Ausschussmitglieder werden beantwortet. Im Anschluss fasst der Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss:

Die Eingabe gem. § 24 GO NRW zur Reduzierung der OGS-Beiträge für Familien mit Kita-Kindern wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Ja 10 Nein 4 Enthaltung 0 Befangen 0

Art der Entscheidung:
Rat der Stadt
Datum:
09.02.2026
Abstimmungsergebnis:
Ja: 10, Nein: 4, Enthaltung: 0
Themen:
Beschluss Finanzen Kindertagesstätte OGS Soziales
Beteiligte Gruppen / Mehrheiten:
HFA