6. Eingabe gem. § 24 GO NRW – Petition zur Reduzierung der OGS-Beiträge für Familien mit Kita-Kindern, Vorlage: I/012/2026
Vortrag anhand der Vorlage durch die Verwaltung.
Fragen der Ausschussmitglieder werden beantwortet.
Die SPD-Fraktion stellt folgenden mündlichen Antrag:
Der Petition wird insofern gefolgt, als dass Erziehungsberechtigte (im Schuljahr 2025/26 86 Familien) im letzten und vorletztem Kita-Jahr keinen Kita-Beitrag zahlen und somit den vollen Elternbeitrag für das Kind im Offenen Ganztag mit 50 % entrichten.
Über diesen Antrag stimmte der Ausschuss wie folgt ab:
Ja 5 Nein 12 Enthaltung 4
Damit wird der Antrag abgelehnt.